Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für OWR Wealth GmbH
Gegenstand
Diese Vereinbarung wird zwischen der OWR Wealth GmbH und dem Nutzer der Software „SecureCom“ (Lizenznehmer) geschlossen.
Die Software „SecureCom“ ist das alleinige Eigentum von Digital Investments AG. OWR Wealth GmbH ist als der alleinige Inhaber der Vertriebsrechte für die Software und von Digital Investments AG legitimiert, die in diesem Vertrag definierten Rechte zu gewähren.
OWR Wealth GmbH gewährt dem Lizenznehmer hiermit eine nicht-exklusive, nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung der Software auf einem Smartphone. Der Lizenznehmer erkennt alle Copyrights an der Software, der Dokumentation sowie an weiteren Informationen an.
Folgendes ist ausdrücklich vom Umfang dieser Lizenz ausgeschlossen: jedes Kopieren der Software oder Teile hiervon, jede Übersetzung, Anpassung, Editierung oder jede andere Konvertierung der Software; jedes Kopieren von Produkten, die aus den vorgenannten Aktionen entstanden sind; jede öffentliche Distribution, einschließlich Vermietung und Kreditierung der Software oder ihrer Duplikate; Gewährung von Nutzungsrechten, insgesamt oder in Teilen; jede Übertragung von Rechten; jede Verteilung, Veröffentlichung oder jede Verfügbarmachung für Dritte. Der Lizenznehmer darf keine Folgeversionen oder Derivate der Software erstellen oder eine dritte Partei autorisieren, solche Versionen zu erstellen.
Alle Angebote und Dienstleistungen um und mit der Software SecureCom erfolgen ausschließlich nach diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen. Mit der Registrierung erkennen Sie als Lizenznehmer diese Bedingungen an.
Privatsphäre
OWR Wealth GmbH respektiert die Privatsphäre aller Nutzer und wird persönliche und personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen speichern und behandeln. Es werden keinerlei Daten an Dritte weitergegeben. Die zur Person gespeicherten persönlichen Daten und Einstellungen des Nutzerkontos können Sie jederzeit einsehen und diese korrigieren, ergänzen oder löschen.
Als Nutzer haben Sie jederzeit das Recht, die Nutzung unserer Software ohne Angabe von Gründen zu beenden. Mit Löschung des Kontos werden keinerlei Daten mehr von Ihnen gespeichert, somit ist auch keine Reaktivierung des Kontos möglich.
Alle Dienste werden in der Schweiz gehostet. Es gelten ausschließlich die Rechte der Schweiz.
Registrierung und Anmeldung
Mit der Registrierung bestätigen Sie als Lizenznehmer, folgende Richtlinien einzuhalten:
Sie sind mindestens 18 Jahre alt. Sie verfügen über eine gültige Mailadresse.Alle Angaben durch den Lizenznehmer werden von Ihnen wahrheitsgemäß ausgefüllt.Sie übertragen Ihr Konto nicht an Dritte und geben auch Ihr Passwort nicht an Dritte weiter.
Inhalte, Medien und Informationen
Es dürfen keine Daten, Texte, Bilder, Dateien, Links, Software oder sonstige Inhalte gespeichert, veröffentlicht und/oder übermittelt werden, die nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen rechtswidrig, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, vulgär, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise zu beanstanden sind oder Minderjährigen in irgendeiner Weise Schaden zufügen können, insbesondere pornographisch, gewaltverherrlichend oder sonst jugendgefährdend sind sowie Inhalte speichern, veröffentlichen und/oder übermitteln, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheber- oder Leistungsschutzrechte, Geschäftsgeheimnisse, Persönlichkeitsrechte oder Eigentumsrechte verletzen.
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN ONLINE-SHOP
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter§ 2 Vertragsschluss§ 3 Preise§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht§ 6 Lieferung§ 7 Widerrufsbelehrung§ 8 Gewährleistung§ 9 Haftung§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte§ 11 Alternative Streitbeilegung§ 12 Schlussbestimmungen
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online – Shop der
OWR Wealth GmbH mit Sitz in der Shanghaiallee 9, 20457 Hamburg Telefon: +49 – (0)40 - 53536651Email: info@owr-wealth.com
Geschäftsführer: Ulrike Trebesius
tätigen.
(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(3) Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmen somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
(4) Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.
(5) Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf unserer Website www.owr-wealth.com abrufen und ausdrucken. Eine Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Warenpräsentation im Online-Shop stellt keinen verbindlichen Antrag auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung, im Online-Shop Waren zu bestellen.
(2) Mit Anklicken des Buttons [„Jetzt zahlungspflichtig bestellen“/ „Kaufen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot ab (§ 145 BGB). Unmittelbar vor Abgabe dieser Bestellung können Sie die Bestellung noch einmal überprüfen und ggf. korrigieren.
(3) Erst durch Versenden der Hardware bzw. dem Freischalten des Inhalts bzw. Bereitstellen eines Links kommt der Vertrag zustande.
§ 3 Preise
Die auf den Produktseiten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sonstige Preisbestandteile.
§ 4 Zahlungsbedingungen; Verzug
(1) Die Zahlung erfolgt wahlweise per
- Kreditkarte,
– PayPal,
– Lastschrift oder
– Zahlungsdienstleister
(2) Die Auswahl der jeweils verfügbaren Bezahlmethoden obliegt uns. Wir behalten uns insbesondere vor, Ihnen für die Bezahlung nur ausgewählte Bezahlmethoden anzubieten, beispielweise zur Absicherung unseres Kreditrisikos nur Vorkasse.
(3) Bei Zahlung per Kreditkarte wird der Kaufpreis zum Zeitpunkt der Bestellung auf Ihrer Kreditkarte reserviert (Autorisierung). Die tatsächliche Belastung Ihres Kreditkartenkontos erfolgt in dem Zeitpunkt, in dem wir die Ware an Sie versenden.
(4) Für den Bezahlvorgang werden Sie im Bestellprozess auf die Webseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet Um den Rechnungsbetrag über den Zahlungsdienstleister bezahlen zu können, müssen Sie dessen Anweisungen folgen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordern wir den Zahlungsdienstleister zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhalten Sie beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch den Zahlungsdienstleister unmittelbar danach automatisch durchgeführt.
(5) Bei Zahlung per Lastschrift haben Sie ggf. jene Kosten zu tragen, die infolge einer Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund von Ihnen falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.
§ 5 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von uns nicht bestritten oder anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht.
(2) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 6 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Hardware durch einen Lieferdienst sowie nach Erhalt der Ware durch das Bereitstellen eines Links durch die OWR Wealth GmbH. Dieser kann von Ihnen betätigt werden und startet den Download auf dem Speichermedium.
(2) Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, geeignete Software bereitzuhalten, die ein ordnungsgemäßes Öffnen, Bearbeiten und Ausdrucken der Dateien und Inhalte ermöglicht.
§ 7 Widerrufsbelehrung
Für den Fall, dass Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, also den Kauf zu Zwecken tätigen, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben Sie ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
WiderrufsrechtSie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Telefon:
Fax:
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art derLieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns oder an zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tage absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
Firma:
Adresse:
E-Mail:
Fax:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*): Bestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s):Anschrift des/der Verbraucher(s):Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)Datum(*) Unzutreffendes streichen.
Ende der Widerrufsbelehrung
(1) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei- Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind oder- bei Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(2) Ein Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 5 BGB bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert
§ 8 Gewährleistung
(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts (§§ 433 ff. BGB).
(2) Wir haften nur für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht) sowie für Ansprüche aufgrund von sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.
(3) Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichenBestimmungen mit folgenden Modifikationen:
- Für die Beschaffenheit der Ware sind nur unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibung des Herstellers verbindlich, nicht jedoch öffentliche Anpreisungen und Äußerungen und sonstige Werbung des Herstellers.- Sie sind verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und uns offensichtliche Mängel binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.- Bei Mängeln leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Im Falle der Nachbesserung müssen wir nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, sofern dieVerbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entspricht.- Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.- Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
§ 9 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung: Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupterst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte
(1) Alle durch den Verkäufer bereitgestellten digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Der Kunde erwirbt ein zeitlich unbegrenztes, einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht ausschließlich für den nicht kommerziellen Gebrauch. Dem Kunden werden keine Verwertungsrechte eingeräumt. Insbesondere darf er die erworbene Lizenz weder digital noch in gedruckter Form, vollständig oder auszugsweise verbreiten (§ 17 UrhG), öffentlich zugänglich machen (§ 19a UrhG) oder in anderer Form an Dritte weitergeben. Das Recht zur Vervielfältigung (§ 16 UrhG) ist auf Vervielfältigungshandlungen beschränkt, die ausschließlich dem eigenen Gebrauch dienen.
(3) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Verkäufer steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt, Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen oder andere Rechtsvorbehalte von den Waren zu entfernen.
(5) Der Verkäufer ist berechtigt, zum Download bereitgestellte digitale Inhalte mit sichtbaren und unsichtbaren Kennzeichnungen individuell zu personalisieren, um die Ermittlung und rechtliche Verfolgung des ursprünglichen Bestellers im Falle einer missbräuchlichen Nutzung zu ermöglichen.
(6) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der digitalen Inhalte durch den Käufer oder einen Dritten verpflichtet sich der Käufer zur Zahlung einer von uns nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
(1) Die EU-Kommission hat eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereitgestellt. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit Ihrer Online-Bestellung zunächst ohne die Einschaltung eines Gerichts zu klären. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
(2) Wir sind bemüht, eventuelle Meinungsverschiedenheiten aus unserem Vertrag einvernehmlich beizulegen. Darüber hinaus sind wir zu einer Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren nicht verpflichtet und können Ihnen die Teilnahme an einem solchen Verfahren leider auch nicht anbieten.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
(2) Auf Verträge zwischen uns und Ihnen ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG, „UN- Kaufrecht“). Zwingende, verbraucherrechtliche Bestimmungen des Landes, in dem Sie sich gewöhnlich aufhalten, bleiben von der Rechtswahl unberührt (insbesondere im Hinblick auf den Vertragsschluss und das Gewährleistungsrecht).
(3) Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen, so ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen.
Rechte
OWR Wealth GmbH ist berechtigt im Falle festgestellter Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, Inhalte ohne Ankündigung zu löschen oder Nutzerkonten zu löschen. OWR Wealth GmbH ist berechtigt, Schäden, die sich aus dem Bruch einer der Teile dieser Vereinbarung zwischen OWR Wealth GmbH und dem Lizenznehmer ergeben, einzufordern.
Alle Rechte, Titel, Dienste und Marken (mit Ausnahme aller vom Benutzer vorgelegten Inhalte) sind und bleiben das alleinige Eigentum von OWR Wealth GmbH bzw. Digital Investments AG.
Haftungsbeschränkungen / HaftungsausschlussSchadensersatzansprüche gegen OWR Wealth GmbH sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, OWR Wealth GmbH, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. OWR Wealth GmbH ist in keinem Fall für Konsequenzen oder Schäden, die sich aus der Nutzung der Software ergeben, haftbar.
Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass OWR Wealth GmbH, mit OWR Wealth GmbH verbundene Unternehmen sowie die Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen von OWR Wealth GmbH und/oder von mit OWR Wealth GmbH verbundenen Unternehmen in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art auf erstes Anfordern freistellen und schadlos halten, die von Dritten aufgrund von oder in Zusammenhang mit Inhalten, die der Nutzer im Rahmen von OWR Wealth GmbH speichert, veröffentlicht und/oder übermittelt oder die aufgrund Ihrer Nutzung unseres Angebots oder aufgrund von Verletzungen dieser AGB oder von Rechten Dritter durch den Nutzer erhoben werden. Dies schließt jeweils auch angemessene Anwalts- und Gerichtskosten ein.
Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg, Deutschland.
Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt im Fall einer Regelungslücke.
Stand: Oktober 2024